Zur Kenntnis:
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Initiative Berliner Bankenskandal

Pressemitteilung 20.06.2007

Belastung Berlins auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft völlig
ungeklärt Anlässlich der Regierungserklärung am 21.06.2007 erklärt die Initiative
Berliner Bankenskandal:
Der ansonsten als exakt geltende Finanzsenator Sarrazin legte bisher
sehr unterschiedliche Schätzungen zur Risikoabschirmung vor. Allerdings
hüllt er sich neuerdings in eigenartiges Schweigen. Die auf Berlin
zukommenden Belastungen durch die Bankgesellschaft bleiben auch nach
ihrem Verkauf völlig unkonkret dargestellt und werden noch nicht einmal
durch eine qualitative Schätzung ausgewiesen.

Auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft samt Sparkasse müssen die
Berlinerinnen und Berliner für die enormen Belastungen durch die
Bankgesellschaft aufkommen. Berechnungen der Initiative Berliner
Bankenskandal haben – nach Abzug des Kaufpreises von 4,6 Milliarden Euro
– eine zusätzliche Belastung von 7,7 Milliarden Euro ergeben (s. Tabelle
im Anhang).

Diese Zahl liegt höher, als die vom „haushaltspolitischen Sprecher“ der
PDS, Carl Wechselberg, in einer Mitgliederzeitschrift der PDS genannten
Zahl von 9 Milliarden Euro Gesamtschaden. Aus ehemaligen Bieterkreisen
verlautet zudem, dass nicht absehbare Konzernrisiken einige Bieter zum
Rückzug bewegt hätten.

Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert den rot-roten Senat nach
wie vor zu einem ehrlichen Umgang mit den Folgen des Bankenskandals auf.
Hierzu gehört insbesondere die Veröffentlichung des
Kaufvertragsentwurfes sowie des eigentlichen Vertrages samt
Nebenabsprachen. Eine öffentliche Debatte zum Verkaufsvertrag sowie die
Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus sind ebenso selbstverständliche
Forderungen. Es darf nach dem Bankenskandal keine Geheimnisse mehr geben!

Gez.
Prof. Dr. Peter Grottian: 0171/8313314
Hans-Jürgen Lindemann: 030/9318977; 0171/8182607
Benedict Ugarte Chacón: 030/80572434; 0170/5312887